Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter studygood UG (haftungsbeschränkt), Cheruskerstr. 45 A, 33102 Paderborn (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Plattform abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Plattform.

1.2 Der Anbieter betreibt auf der Webseite eine Plattform, auf der Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten von Tutoren erwerben können. Auf der Plattform können Nutzer ebenfalls als Tutoren eigene Kurse mit digitalen Inhalten hochladen und zur Verfügung stellen.

1.3 Bei der Eröffnung eines Nutzerkontos müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt werden. Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt die aktuellste, vom Kunden anerkannte Fassung der nachfolgenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie dem Anbieter übermittelt oder sie in der Kommunikation mit dem Anbieter oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

Die jeweils aktuellste Fassung der AGB wird auf der Seite https://uni-pb.studygood.de/termsOfService aufgeführt.

2. Begriffe

2.1 Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform, insbesondere auch Kunden, Tutoren, potentielle Kunden und potentielle Tutoren.

2.2 Tutoren:
Als Tutoren gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform eigene digitale Inhalte als Dozenten erstellen, anbieten und über den Anbieter veröffentlichen.

2.3 Kunden:
Als Kunden gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform digitale Inhalte buchen bzw. freischalten.

3. Plattform, Zugang und Registrierung

3.1 Zur Nutzung der Plattform muss der Nutzer registriert sein. Ein Mitgliedschaftsvertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an den Anbieter abgesendet hat und der Nutzer seine E-Mail-Adresse durch eine vom Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilung bestätigt hat.

3.2 Die Registrierung eröffnet einen Mitgliedskonto und mit ihr erkennt der Nutzer die jeweiligen geltenden AGB an.

3.3 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.

3.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

4. Freischalten von digitalen Lerninhalten

4.1 Der Tutor bietet dem Kunden den Zugang zu digitalen Leininhalten für eine festgelegte Dauer an. Dafür bietet der Tutor dem Kunden zur Nutzung gemäß Ziffer 5 die Gewährung eines Nutzungsrechtes an den gewählten Lerninhalten an. Dafür stehen dem Kunden auf der Plattform die Lerninhalte zur Verfügung. Zusätzlich stehen ebenfalls gekennzeichnete Lerninhalte für ein Nutzungsrecht gemäß Ziffer 5 zur Verfügung.

4.2 Der Vertrag über den Kurszugang kommt zwischen dem jeweiligen Tutor, der aus dem Kursangebot ersichtlich ist, und dem Kunden zustande. Der Anbieter vermittelt lediglich den Kontakt und übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Angebote der Tutoren in die Plattform.

4.3 Die auf der Plattform dargestellten Angebote stellen ein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Freischaltung über die Plattform erklärt der Kunde verbindlich seine Vertragsannahme. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar.

4.4 Der Vertragstext wird im Konto des Kunden gespeichert.

4.5 Der Kunde hat die im Kundenkonto oder auf anderem Wege abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Konto unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber dem Anbieter die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

5. Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsrechte

5.1 Für die Nutzung und den Zugang des vom Tutor angebotenen Kurses ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Computer sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.

5.2 Der Tutor räumt dem Kunden mit dem Zugang zu den Kursen ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht ein, die ausgewählten digitalen Inhalte nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene private Zwecke für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen sind bei den einzelnen Produktbeschreibungen genannt.

5.3 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte des Kunden aus §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69 e UrhG bleiben unberührt.

5.4 Die Nutzung von digitalen Inhalten der Plattform darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Die kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Tutors erlaubt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenständen steht ausschließlich dem Tutor zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Sollten Kunden digitale Inhalte oder Materialien zu solchen Zwecken nutzen wollen, können sie sich mit dem Tutor in Verbindung setzen.

5.5 Bei der Nutzung des Zugangs ist auf angemessenes Verhalten und vernünftige Umgangsformen zu achten, insbesondere darf die Nutzung Dritter nicht durch unangemessene oder beleidigende Kommentare oder ähnliches beeinträchtigt werden.

6. Zurverfügungstellung

6.1 Freigeschaltete Inhalte können über den Kontobereich abgerufen werden.

6.2 Die Freischaltung der Inhalte erfolgt unmittelbar nach Buchung.

6.3 Einzelne Lerninhalte können nach Freischaltung vom Tutor weiter bearbeitet und ergänzt werden.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Tutor gewährt dem Kunden einen zeitlich befristeten Zugang zu angebotenen Inhalten. Die zeitliche Befristung wird vor Vertragsabschluss bekanntgegeben und festgehalten.

7.2 Die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des vom Tutor angebotenen Zugangs beginnt mit dem Tag der Freischaltung. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit erlischt der Zugang automatisch. Eine Kündigung durch den Kunden ist nicht notwendig.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Das Konto kann jederzeit durch den Nutzer gelöscht werden.

7.5 Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig mit Ausnahme der von dem Nutzer erstellten Inhalte, sofern diese noch in Verwendung durch andere Nutzer sind. Eine Ausnahme bildet weiter die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen und zur Rechteverteidigung oder -verfolgung des Anbieters notwendig sind. Dies dient auch zur Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur Plattform anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht.

7.6 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder rechtsverletzenden Aktivitäten:
a) Löschen von Kommentaren, Online-Lektionen oder sonstigen Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung
d) Vorläufige Sperrung
e) Endgültige Sperrung

7.7 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

7.8 Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
- wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird
- wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder um gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) oder gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen
- wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen, insbesondere wenn Software, Scripte, Viren, Trojaner, automatisierte Abfragen der Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen gleich welcher Art, innerhalb der Plattform verwendet oder anderen zugänglich gemacht werden
- wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird

8 Haftung

8.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Bei einem vom Anbieter durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet dieser ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

8.3 Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

8.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von sieben (7) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

9.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

9.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9.4 Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet diesbezüglich: info@studygood.de

Zusatzbedingungen für Tutoren

1 Anwendungsbereich

1.1 Folgende Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen dem Anbieter studygood UG (haftungsbeschränkt), Cheruskerstr. 45 A, 33102 Paderborn (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Tutor, die über die Plattform abgeschlossen werden. Der Anbieter betreibt eine Plattform, auf der Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten von Tutoren freischalten können. Auf der Plattform können Nutzer ebenfalls als Tutoren eigene digitale Inhalte hochladen und zur Verfügung stellen.

1.2 Diese Zusatzbestimmungen gelten zusätzlich zu den AGB des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Der Tutor kann auf der Plattform des Anbieters eigene Inhalte (Kurse) hochladen und den Kunden zur Verfügung stellen. Dafür gewährt der Tutor den Kunden ein Nutzungsrecht. Für die vom Tutor in der Plattform eingepflegten Daten und Inhalte stellt der Anbieter Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.

2.2 Der Tutor registriert sich gemäß den AGB als Kursanbieter. Damit hat er die Möglichkeit auf der Plattform des Anbieters seine digitalen Inhalte in seinem Kontobereich hochzuladen und zur Verfügung zu stellen.

2.3 Die Nutzung der Plattform und die Registrierung sind für den Tutor kostenlos. Die auf der Plattform von dem Tutor hochgeladenen Inhalte stellen ein verbindliches Angebot zur Nutzung an den Kunden dar.

2.4 Der Tutor kann die Abrufe seiner Inhalte in seinem Kontobereich einsehen und dort die digitalen Inhalte verwalten.

3. Urheber- und Nutzungsrecht

3.1 Der Tutor räumt dem Kunden mit dem Abruf gemäß Ziffer 2.1 ein einfaches Nutzungsrecht gemäß Ziffer 5.2 der AGB ein.

4. Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit

4.1 Der Anbieter bietet die technische Möglichkeit zur Verwaltung und Organisation der digitalen Inhalte.

4.2 Der Tutor stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Tutor übermittelten digitalen Inhalten und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Tutor übernimmt alle dem Anbieter aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.